Bußgeldbescheid erhalten: Einspruch, Fristen und Erfolgsaussichten

Ein Bußgeldbescheid bedeutet nicht automatisch, dass Sie zahlen müssen. Messungen sind fehleranfällig, Verfahren formell anspruchsvoll. Wer die Fristen kennt, kann seine Chancen realistisch einschätzen.

Vom Anhörungsbogen zum Bescheid

Meist erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen. Darin müssen Sie nur Angaben zu Ihrer Person machen (§ 111 OWiG). Zum Vorwurf selbst — insbesondere zur Frage, wer gefahren ist — dürfen Sie schweigen. Für Halter besteht keine Pflicht, den Fahrer zu benennen; bei Halt- und Parkverstößen können ihnen aber die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 25a StVG).

Die Einspruchsfrist

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Maßgeblich ist das Zustelldatum auf dem gelben Umschlag. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich.

Muster für den Einspruch

Bußgeldbescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Az.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den oben genannten Bußgeldbescheid lege ich hiermit Einspruch ein. Eine Begründung erfolgt nach Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen, [Name, Unterschrift]

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Ein Einspruch kann sich lohnen, wenn ein Fahrverbot oder ein Punkt droht, wenn der Fahrer auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen ist oder wenn Zweifel an der Messung bestehen. Häufige Ansatzpunkte sind:

• fehlende oder abgelaufene Eichung des Messgeräts,
• Bedienfehler oder fehlende Schulung des Messpersonals,
• unvollständige Messdaten und Rohmessdaten,
• Verjährung: Vor Erlass des Bußgeldbescheids beträgt sie drei Monate, danach sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Sie wird durch bestimmte Maßnahmen wie die Anhörung unterbrochen.

Wichtig: Die Bußgeldakte mit Messprotokoll und Eichschein erhält in der Regel nur ein Verteidiger. Erst danach lässt sich seriös beurteilen, ob der Einspruch Erfolg verspricht.

Das Risiko

Nach einem Einspruch kann das Amtsgericht auch zu Ihren Ungunsten entscheiden — etwa die Geldbuße bei Vorsatz erhöhen. Bleibt der Einspruch erfolglos, kommen Gerichtskosten hinzu. Eine Rücknahme ist bis zur Hauptverhandlung möglich, wenn sich die Erfolgsaussichten als gering erweisen.