Rechtsschutzversicherung: Was sie zahlt — und was nicht

Eine Rechtsschutzversicherung nimmt das Kostenrisiko eines Rechtsstreits ab. Wie gut sie im Ernstfall hilft, hängt aber stark vom Vertrag ab. Wer die typischen Regeln kennt, erlebt weniger Überraschungen.

Was wird übernommen?

Im versicherten Umfang trägt die Rechtsschutzversicherung (§ 125 VVG) insbesondere

• die gesetzlichen Gebühren des eigenen Anwalts,
• Gerichtskosten einschließlich Zeugen- und Sachverständigengebühren,
• die Kosten des Gegners, wenn Sie zur Erstattung verpflichtet sind.

Eine vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen die meisten Versicherer pro Rechtsschutzfall ab.

Welche Bereiche sind versichert?

Rechtsschutz wird in Bausteinen angeboten — typischerweise Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Wohnungsrechtsschutz. Nur was im Vertrag vereinbart ist, ist versichert. Häufige Einschränkungen:

Wartezeit und Vorvertraglichkeit

Für viele Bereiche gilt eine Wartezeit von meist drei Monaten. Streitigkeiten, deren Ursache in dieser Zeit oder vor Vertragsbeginn liegt, sind nicht versichert. Ausnahmen gelten üblicherweise für Schadensersatz- und Verkehrsrechtsschutz.

Wichtig: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls — also des ersten Verstoßes gegen Rechtspflichten —, nicht der Zeitpunkt, an dem Sie einen Anwalt einschalten. Eine Versicherung, die erst nach Beginn eines Konflikts abgeschlossen wird, hilft für diesen Konflikt nicht.

Die Deckungszusage

Bevor Sie einen Anwalt mit einer kostenauslösenden Tätigkeit beauftragen, sollten Sie eine Deckungszusage einholen. Viele Kanzleien übernehmen das für ihre Mandanten. Sie haben das Recht, Ihren Anwalt frei zu wählen (§ 127 VVG); Empfehlungen des Versicherers sind unverbindlich.

Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten

Verneint der Versicherer die Erfolgsaussichten oder hält er die Rechtsverfolgung für mutwillig, muss er Ihnen ein Gutachterverfahren — Schiedsgutachten oder Stichentscheid — anbieten (§ 128 VVG). Fehlt dieser Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt.