Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Voraussetzungen und Fallstricke

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine Besonderheit des Steuerstrafrechts: Wer hinterzogene Steuern offenlegt und nachzahlt, kann einer Bestrafung entgehen. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen jedoch mehrfach verschärft.

Die Voraussetzungen

Eine Selbstanzeige ist nur wirksam (§ 371 AO), wenn

1. alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart berichtigt werden, mindestens aber für die letzten zehn Kalenderjahre (Vollständigkeitsgebot),
2. kein Sperrgrund vorliegt und
3. die hinterzogenen Steuern, Hinterziehungszinsen und gegebenenfalls Zuschläge fristgerecht gezahlt werden.

Eine „Teil-Selbstanzeige“ ist unwirksam. Schon kleinere Unvollständigkeiten können die Straffreiheit insgesamt gefährden.

Die Sperrgründe

Straffreiheit tritt unter anderem nicht ein, wenn

• eine Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung bekanntgegeben wurde,
• die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde,
• ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder Nachschau erschienen ist,
• die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste,
• der hinterzogene Betrag 25.000 € je Tat übersteigt — dann ist nur noch ein Absehen von Verfolgung gegen Zahlung eines Zuschlags möglich.

Der Zuschlag nach § 398a AO

Liegt der Hinterziehungsbetrag über 25.000 € je Tat, wird von der Strafverfolgung abgesehen, wenn neben der Steuer und den Zinsen ein Geldbetrag gezahlt wird:

Vorgehen in der Praxis

Eine Selbstanzeige muss schnell, aber sorgfältig vorbereitet werden. Häufig werden Zahlen zunächst geschätzt („gestufte Selbstanzeige“), um einem Sperrgrund zuvorzukommen — die Schätzung muss dann aber großzügig bemessen sein. Unterlagen bei ausländischen Banken anzufordern dauert oft Wochen.

Wichtig: Eine fehlerhafte Selbstanzeige ist gefährlich: Sie offenbart die Tat, ohne die Straffreiheit herbeizuführen. Lassen Sie sich deshalb von einer auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei beraten.