Aufhebungsvertrag: Vorteile, Risiken und die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Arbeitgeber bieten Aufhebungsverträge oft an, um Kündigungsschutzverfahren zu vermeiden. Für Arbeitnehmer kann das attraktiv sein — aber nur, wenn die Bedingungen stimmen.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Zeitpunkt. Kündigungsfristen, Kündigungsschutzgesetz, Betriebsratsanhörung und besonderer Kündigungsschutz spielen dann keine Rolle. Der Vertrag bedarf der Schriftform mit Originalunterschriften beider Seiten (§ 623 BGB).

Mögliche Vorteile

• Verhandelbare Abfindung, auch wenn kein gesetzlicher Anspruch besteht
• Gutes Arbeitszeugnis und wohlwollende Formulierungen zum Ausscheiden
• Freistellung bei fortlaufender Vergütung
• Flexibler Beendigungszeitpunkt, etwa für einen nahtlosen Jobwechsel

Die Risiken

Sperrzeit: Wer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Gleichzeitig verkürzt sich die Anspruchsdauer.

Ruhen des Anspruchs: Wird die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten und eine Abfindung gezahlt, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld zusätzlich ruhen (§ 158 SGB III).

Verzicht auf Rechte: Häufig enthalten Aufhebungsverträge Ausgleichsklauseln, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind — auch offene Überstunden oder Urlaubsabgeltung.

Praxistipp: Lassen Sie sich nie zur sofortigen Unterschrift drängen. Bitten Sie um eine Kopie und Bedenkzeit. Das Bundesarbeitsgericht erkennt an, dass ein Vertrag unwirksam sein kann, wenn er unter Ausnutzung einer psychischen Drucksituation zustande kam.

Checkliste vor der Unterschrift

1. Beendigungsdatum: Wird die Kündigungsfrist eingehalten?
2. Abfindung: Höhe, Fälligkeit, steuerliche Behandlung
3. Freistellung, Resturlaub, Überstunden, variable Vergütung
4. Zeugnis: Note und Inhalt idealerweise als Anlage vereinbaren
5. Sperrzeit: Liegt ein wichtiger Grund vor und ist er dokumentiert?

Eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, ob ein Aufhebungsvertrag besser ist als eine Kündigung mit anschließender Klage.