Ehegattenunterhalt: Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Ehegatten sind einander auch nach der Trennung zur Unterstützung verpflichtet — allerdings in abnehmendem Umfang. Rechtlich wird zwischen der Zeit bis zur Scheidung und der Zeit danach unterschieden.

Trennungsunterhalt

Leben Ehegatten getrennt, kann der wirtschaftlich schwächere Ehegatte angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Maßstab sind die ehelichen Lebensverhältnisse. In der Praxis wird die Differenz der bereinigten Einkommen ermittelt und — nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus — etwa hälftig geteilt. Der Erwerbstätigenbonus beträgt je nach Leitlinien des Oberlandesgerichts in der Regel ein Zehntel oder ein Siebtel des Erwerbseinkommens.

Vorrangig ist stets der Unterhalt minderjähriger Kinder. Er wird vom Einkommen abgezogen, bevor der Ehegattenunterhalt berechnet wird.

Nachehelicher Unterhalt

Mit Rechtskraft der Scheidung endet der Trennungsunterhalt. Danach gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB): Jeder muss selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein Anspruch besteht nur, wenn ein gesetzlicher Tatbestand vorliegt, zum Beispiel:

• Betreuung eines gemeinsamen Kindes, mindestens bis zum dritten Lebensjahr (§ 1570 BGB),
• Alter oder Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB),
• Erwerbslosigkeit trotz Bemühungen oder Aufstockung bei geringerem Einkommen (§ 1573 BGB),
• Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB).

Begrenzung und Befristung

Nachehelicher Unterhalt ist häufig nicht dauerhaft. Das Gericht kann ihn herabsetzen oder zeitlich begrenzen, wenn ein unbefristeter Anspruch unbillig wäre (§ 1578b BGB). Entscheidend ist, ob durch die Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind — etwa weil ein Ehegatte wegen der Kinderbetreuung beruflich zurückgesteckt hat.

Tipp: Unterhalt kann für die Vergangenheit grundsätzlich erst ab Aufforderung zur Auskunft oder Zahlung verlangt werden. Fordern Sie Auskunft über das Einkommen deshalb frühzeitig schriftlich an.

Vereinbarungen

Ehegatten können den nachehelichen Unterhalt vertraglich regeln. Vereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 1585c BGB). Sie unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle, wenn sie einen Ehegatten einseitig benachteiligen.