Überstunden: Wann sie bezahlt werden müssen — und wer sie beweisen muss

Überstunden gehören in vielen Branchen zum Alltag. Ob sie bezahlt werden müssen, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls — und vor Gericht vor allem eine Frage der Beweisführung.

Wann sind Überstunden zu vergüten?

Ein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist (§ 612 BGB). Bei Führungskräften mit herausgehobener Vergütung kann das anders sein.

Pauschalabgeltung im Arbeitsvertrag

Klauseln wie „Etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“ sind in Formulararbeitsverträgen regelmäßig unwirksam, weil nicht erkennbar ist, wie viele Stunden erfasst sein sollen. Zulässig kann dagegen eine klar begrenzte Pauschale sein, etwa „bis zu zehn Überstunden monatlich“.

Die Entscheidung des BAG von 2022

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hofften viele Arbeitnehmer auf eine Umkehr der Beweislast. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch klargestellt (Urt. v. 4.5.2022 – 5 AZR 359/21):

1. Der Arbeitnehmer muss darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet hat.
2. Er muss außerdem vortragen, dass der Arbeitgeber die Überstunden veranlasst oder ihnen zugestimmt hat.

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung — die das BAG im September 2022 bestätigt hat — ändert an dieser Verteilung nichts Grundsätzliches, erleichtert aber praktisch den Nachweis, wenn Aufzeichnungen existieren.

Praxistipp: Notieren Sie Beginn, Ende und Pausen jedes Arbeitstags und halten Sie fest, wer die Mehrarbeit angeordnet hat — idealerweise per E-Mail.

Grenzen nach dem Arbeitszeitgesetz

Unabhängig von der Vergütung darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Sie kann auf zehn Stunden verlängert werden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Nach Arbeitsende ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuhalten.

Ausschlussfristen beachten

Viele Arbeitsverträge verlangen, Ansprüche innerhalb kurzer Fristen schriftlich geltend zu machen. Wer zu lange wartet, verliert seinen Anspruch — selbst wenn die Überstunden belegbar sind.